Informationen zum Datenschutz nach der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)


Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gemäß Art. 13 DSGVO zum Servicekonto Niedersachsen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre damit verbundenen Rechte informiert.

Inhaltsverzeichnis

Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Datenerhebung ist das

Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport
Ref. IT1
Lavesallee 6
30169 Hannover
E-Mail: poststelle(at)mi.niedersachsen.de

Datenschutzbeauftragter

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an den Datenschutzbeauftragten des 
Nds. Ministeriums für Inneres und Sport richten:
E-Mail: datenschutzbeauftragter(at)mi.niedersachsen.de

Auftragsverarbeiter

Land Niedersachsen, vertreten durch

Landesbetrieb IT.Niedersachsen
Göttinger Chaussee 259
30459 Hannover

Externes Hosting, vertreten durch

Dataport AöR
Altenholzer Straße 10-14
24161 Altenholz

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

Bei der informatorischen Nutzung der Website, also ohne Registrierung oder Übermittlung anderer Informationen, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir auf Basis der Rechtsgrundlage des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten: 

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
• Zugriffsstatus / HTTP-Statuscode
• jeweils übertragene Datenmenge
• Website, von der die Anforderung kommt
• Browser
• Betriebssystem und dessen Oberfläche
• Sprache und Version der Browsersoftware

Verarbeitung personenbezogener Daten für die Nutzung des Servicekonto Niedersachsen

Im Servicekonto Niedersachsen werden Ihre Daten zum Nachweis der Identität an den Online-Dienst gemäß § 8 Onlinezugangsgesetz (OZG) verarbeitet. Dazu werden Ihre Daten an den von Ihnen genutzten Online-Dienst übermittelt. Ihre Einwilligung ist grundlegend für die Verarbeitung Ihrer Daten nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der DSGVO.

Sie sind nicht verpflichtet, diese Einwilligung zu erteilen. Sollten Sie Ihre Einwilligung nicht erteilen, erfolgt keine Übermittlung Ihrer Daten. Damit kann allerdings auch die von Ihnen begehrte Verwaltungsleistung über Ihr Nutzerkonto nicht in Anspruch genommen werden. Wenden Sie sich in diesem Fall direkt an die für die Verwaltungsleistung zuständige Behörde, Sie können die Verwaltungsleistung auch dort in nicht-elektronischer Weise in Anspruch nehmen.

Zu jedem Servicekonto gehört ein Postfach, damit Sie bei der Nutzung von Online-Diensten sicher mit der Verwaltung kommunizieren können. Die Verarbeitung von Daten des Servicekonto-Postfachs erfolgt auf Basis Ihrer Einwilligung und aufgrund der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen sowie der einschlägigen Rechtsvorschriften der von Ihnen genutzten Online-Dienste. Auf das Postfach und die gespeicherten Nachrichten können nur Sie als Inhaber des Servicekontos nach einer Anmeldung am Servicekonto zugreifen. Welche personenbezogenen Daten in einer Postfachnachricht enthalten sind, hängt von der jeweiligen Nachricht und dem Online-Dienst ab, in dessen Zusammenhang die Nachricht verschickt wird.

Eine Weitergabe erfolgt nur an die fachlich zuständigen Stellen, wenn diese die Daten zur Erbringung der von Ihnen gewünschten Leistungen benötigen. Die Daten sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften durch Sicherheitssysteme, die dem Standard entsprechen, angemessen gegen Missbrauch geschützt.

Sie können Ihre hiermit erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dadurch wird allerdings eine bereits ausgelöste Übermittlung Ihrer Daten nicht rückgängig gemacht. Eine Löschung bzw. Sperrung Ihrer an einen Online-Dienst übermittelten Daten müssen Sie direkt bei der für die Verwaltungsleistung verantwortlichen Stelle geltend machen.

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten zum Nachweis ihrer Identität gegenüber Online-Diensten:

Servicekonto für Bürgerinnen und Bürger („Servicekonto“)

Für den Kontotyp „Servicekonto“ verarbeiten wir nach Ihrer Zustimmung folgende personenbezogene Daten:

1. Vorname
2. Nachname
3. Anschrift (optional)
4. Geburtsdatum (optional)
5. Geburtsname (optional)
6. Geburtsort (optional)
7. E-Mail-Adresse (ist zugleich Benutzername)

Servicekonto mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises für Bürgerinnen und Bürger („Servicekonto Plus“)

Für den Kontotyp „Servicekonto Plus“ verarbeiten wir nach Ihrer Zustimmung die personenbezogenen Daten aus dem eID-Speicher Ihres Ausweises. Dazu gehören neben den oben genannten Daten wie im „Servicekonto“ das "Pseudonym“ bzw. die „Kartenkennung" Ihres Ausweises, wenn Sie die Funktion "Anmelden mit Online-Ausweisfunktion" aktiviert haben.

Daten, die Sie als Bürgerin oder Bürger zusätzlich angeben können

Sie haben die Möglichkeit, weitere Daten in Ihrem Servicekonto zu hinterlegen. Diese Daten werden in manchen Online-Diensten dazu verwendet, Felder in Formularen vorauszufüllen, um Ihnen die Eingabe zu ersparen. 

Wenn Sie ein einfaches Servicekonto („Servicekonto“) besitzen, können Sie optional auch die Daten für das „Servicekonto Plus“ ausfüllen (s. oben). Sowohl für das „Servicekonto“ als auch das „Servicekonto Plus“ können Sie folgende Daten zusätzlich angeben:

1. Anrede
2. Akademischer Titel
3. Adresszusatz
4. Telefonnummer
5. Mobiltelefonnummer

Einmalige Identifizierung für die Nutzung des Servicekontos für Bürgerinnen und Bürger mithilfe der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (eID-Service)

Wenn Sie sich mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises („eID“) einmalig im „Servicekonto“ anmelden, stimmen Sie einer sitzungsbezogenen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wie zum „Servicekonto plus“ zu. Diese Daten werden bis zu ihrer Abmeldung im „Servicekonto“ vorgehalten, eine Speicherung der Daten erfolgt nicht. Die Nutzung des Postfachs ist nicht möglich.

Servicekonto für Organisationen („Servicekonto Business“)

Organisationen können sich ein Servicekonto mit dem Kontotyp „Servicekonto Business“ anlegen. Für den Kontotyp „Servicekonto Business“ sind die zu speichernden Daten zu unterscheiden in:

1. Daten zur Organisation
2. Daten zu Administratoren und 
3. Daten zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Benutzern) 

Folgende Daten werden im „Servicekonto Business“ gespeichert:

1. Name der Organisation
2. Adresse (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)

Zu Administratoren werden folgende personenbezogene Daten gespeichert: 

1. Vorname 
2. Nachname 
3. E-Mail-Adresse (ist zugleich Benutzername) 
4. Telefonnummer 

Benutzer im „Servicekonto Business“: 

Benutzer (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) der Organisation werden vom Servicekonto-Administrator (s. oben) als weitere Benutzer eingerichtet und verwaltet. 

Zu Benutzern werden folgende personenbezogene Daten gespeichert: 

1. Vorname 
2. Nachname
3. E-Mail-Adresse (ist zugleich Benutzername)

Daten, die für „Servicekonto Business“-Benutzer zusätzlich angegeben werden können

Sie haben die Möglichkeit, weitere Daten in Ihrem „Servicekonto Business“ zu hinterlegen. Diese Daten werden in manchen Online-Diensten dazu verwendet, Felder in Formularen vorauszufüllen, um Ihnen die Eingabe zu ersparen:

1. Anrede
2. Akademischer Titel (zu Administratoren und Mitarbeiter/innen)
3. Organisationseinheit (zu Administratoren und Mitarbeiter/innen)
4. Adresse
5. Faxnummer (bei Organisations-Administratoren) 
6. Telefonnummer (bei Mitarbeiter/innen) 
7. Handelsregisternummer (zur Organisation) 
8. E-Mail-Adresse der Organisation

Anmeldung an Servicekonten anderer Bundesländer

Werden Dienste von einer Behörde erbracht, die nicht zum Land Niedersachsen gehören, so wird Ihnen dies deutlich angezeigt. Bund und Länder haben sich nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) zusammengeschlossen, um den Bürgern elektronisch Verwaltungsleistungen anbieten zu können. Mit Ihrem Servicekonto des Landes Niedersachsen können Sie die Leistungen anderer Portale des Bundes und der Länder nutzen. In einem solchen Fall werden Ihre Daten an die bearbeitende Stelle weitergegeben. Im Einzelfall werden Sie vor einer solchen Weitergabe informiert und müssen dieser auch zustimmen.

Damit Sie Online-Dienste eines anderen Bundeslandes oder des Bundes nutzen können, haben die Verantwortlichen für die Nutzerkonten der Bundesländer und des Bundes gemeinsame Vorgehensweisen, Datenflüsse und die Festlegung von technischen Anforderungen in einer Verwaltungsvereinbarung festgeschrieben. Näheres erfahren Sie auf der FINK Webseite.

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Stellen, welche personenbezogene Daten zur Übermittlung an die zuständige Behörde entgegennehmen, bleibt unberührt. Die entgegennehmende Stelle sowie die jeweils fachlich zuständige Behörde sind damit datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 13 und Artikel 14 DS-GVO. Ein entsprechender Hinweis erfolgt im Rahmen des jeweiligen Antragsverfahrens. Die Verarbeitung erfolgt gemäß der Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO in Verbindung mit § 8 Absatz 4 und 5 Onlinezugangsgesetz. 

Servicekonto-Postfach

Es ist zwischen persönlichen und Funktionspostfächern zu unterscheiden. 

Persönliche (Servicekonto-)Postfächer

In den Nachrichten können personenbezogene Daten enthalten sein.

Funktionspostfächer

In den Nachrichten können personenbezogene Daten enthalten sein, dies ist abhängig davon, welche Verwaltungsleistungen Sie nutzen.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Wir speichern Ihre Daten in Ihrem Servicekonto, solange Sie es nutzen. Wenn Sie Ihr Servicekonto eine festgelegte Zeit lang nicht nutzen, wird es gelöscht. Im Fall des „Servicekonto Plus“ und „Servicekonto Business“ beträgt der Zeitraum fünf Jahre. Im Fall einfacherer Servicekonten zwei Jahre. 30 Tage vor der endgültigen Löschung weist das System Sie per E-Mail darauf hin, dass Ihr Servicekonto gelöscht werden wird, sofern Sie sich nicht erneut am Servicekonto anmelden.

Die Postfachnachrichten werden gespeichert, bis sie gelöscht werden. Die Löschung erfolgt ausschließlich durch Sie. Eine automatische Löschung der Postfachnachrichten erfolgt nicht, allerdings werden alle Postfachnachrichten gelöscht, wenn das zugrunde liegende Servicekonto gelöscht wird.

Kontaktformular

Wenn Sie per Kontaktformular eine Anfrage versenden, werden Ihre Angaben aus dem Formular mit den von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage erfolgt an den Service Desk von IT.Niedersachsen. 

Die Verarbeitung dieser Daten beruht auf Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der DSGVO). Soweit Sie ein von uns angebotenes Kontaktformular nutzen und uns darin personenbezogene Daten mitteilen oder Sie sich per E-Mail an uns wenden, werden wir Ihre personenbezogenen Daten allein zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage oder Beschwerde verarbeiten.

Es werden folgende Daten erhoben und gespeichert:

1. Vorname (Pflichtangabe)
2. Nachname (Pflichtangabe)
3. E-Mail-Adresse (Pflichtangabe)
4. Telefonnummer (freiwillige Angabe)

Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO:

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen beschreiben, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden. 

Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO:

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen. 

Recht auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO:

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Löschungsauftrag wird grundsätzlich unverzüglich ausgeführt. Wenn Sie noch keinen Dienst genutzt haben, werden Ihre Daten sofort gelöscht. In diesem Fall erfolgt die Löschung Ihrer Daten unverzüglich. Wenn Sie bereits einen Dienst genutzt haben, wird Ihr Servicekonto deaktiviert und noch weitere 30 Tage aufbewahrt, um auch rückwirkend noch Fragen und Unstimmigkeiten klären zu können. 

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO:

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch gem. Art. 21 DSGVO:

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde gem. Art. 77 DSGVO:

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen: 

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen,

Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 0511/120-4500 
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Informationen zu Cookies zur Nutzung des Servicekontos Niedersachsen

Cookies

Cookies sind Datenelemente, die eine Website an Ihren Browser schickt, um sie auf Ihrem System zu speichern. Wir benutzen technisch notwendige "Sitzungs-Cookies", um Informationen aus der Website an Ihre Bedürfnisse anpassen zu können. Sobald Sie sich abmelden, werden die Cookies gelöscht.

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Stand 16.November 2021